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MEDIENMITTEILUNG
Genf, 5. Oktober 2009

Schlüssel für eine atomfreie Welt ist die «Entmilitarisierung der Politik»

Anlässlich der heutigen Vorstandssitzung von Green Cross International und auf Einladung der Vereinten Nationen in Genf (UNOG) und des Instituts der Vereinten Nationen für Bildung und Forschung (UNITAR) im Genfer Palais des Nations äusserte sich Michail Gorbatschow in einem Vortrag der Genfer Lecture Series zur Wichtigkeit eines neuen nuklearen Abrüstungsplans. Er begrüsste den Einsatz von US-Präsident Barack Obama für eine Welt ohne Atomwaffen und die am 24. September 2009 vom UN-Sicherheitsrat angenommene Resolution 1887, welche die Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags an ihre Verpflichtungen erinnert und die Nichtunterzeichner zum Beitritt aufruft.

Michail Gorbatschow unterstrich, wie wichtig es sei, dass sowohl die offiziellen Mitglieder des Nuklear-Klubs als auch andere Staaten ihre Nukleararsenale einfrieren und sich bereit erklären, Verhandlungen über die Beschränkung und die Abrüstung zu beginnen. Eine Schlüsselfunktion haben dabei die USA und Russland. Wenn die Besitzer der grössten Atomwaffenarsenale sich für eine massive Abrüstung einsetzen, wird es für andere Staaten schwierig sein, sich weiterhin internationalen Kontrollen zu verschliessen. Gorbatschow wies aber auch auf die Wichtigkeit einer begleitenden Rüstungskontrolle hin. «Wenn es als realistisch betrachtet wird, dass ein Land so viel konventionelle Waffen behält, dass diese die gemeinsamen Arsenale aller anderen Länder nahezu übersteigen, dann hiesse dies, dass dieses Land die absolute Militärdominanz in der Welt hätte», sagte Gorbatschow und setzte seine Überlegungen fort: «Ich möchte ehrlich sein: Solch eine Situation wäre ein unüberwindliches Hindernis für die Befreiung der Welt von Nuklearwaffen. Daher, wenn wir die Fragen einer Entmilitarisierung der globalen Politik, Kürzung der Budgets für Nuklearwaffen, Beendigung der Entwicklung neuer Waffentypen und Prävention der Militarisierung des Weltraums nicht gleichzeitig zur Sprache bringen, bleiben alle Gespräche über eine atomfreie Welt bedeutungslos.» In seinem Vortrag betonte Gorbatschow, dass die Vereinigten Staaten und Russland drei wesentliche Ziele teilen würden, ohne die die Zusammenarbeit als gleichberechtigte Partner nicht möglich sei: Kontrolle über Nuklearwaffen, der Umgang mit islamischem Extremismus und die Zusammenarbeit in Umweltfragen. 

Michail Gorbatschow gründete Green Cross International im Jahr 1993 unter dem Eindruck der enormen Umweltschäden in der Sowjetunion sowie der Tschernobyl-Katastrophe, die ihm auf schreckliche Art und Weise die Realität der nuklearen Bedrohung zeigte, aber auch mit dem Ziel und der Überzeugung, dass nachhaltige Entwicklung unabdingbare Voraussetzung für einen dauerhaften und echten Frieden ist. Hauptziel des Green-Cross-Abrüstungsprogramms ist die Förderung der sicheren und umweltverträglichen Eliminierung von nuklearen und chemischen Waffen, biologischen Pathogenen, konventionellen Waffen und anderen militärischen Materialien und die Sanierung von ehemaligen Militäranlagen. Das Programm setzt sich auch für die vollständige Umsetzung von bilateralen und multilateralen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen ein. 

44 Prozent der deklarierten 71 316 Tonnen Chemiewaffen vernichtet
Die schnell voranschreitende weltweite Chemiewaffenvernichtung ist bisher einer der grössten und wichtigsten Schritte in der Geschichte der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Green Cross hat sich über ein Jahrzehnt lang in den USA und in Russland für die Vernichtung der dortigen Arsenale eingesetzt. Die 5. russische Anlage zur Chemiewaffenvernichtung wurde in Schutschje am 29. Mai 2009 eröffnet. In den nächsten fünf Jahren sollen die dort gelagerten 5960 Tonnen Kampfstoff vernichtet werden. Der Bau der Anlage dauerte 13 Jahre und kostete 1,5 Milliarden Franken. Ein Dutzend Länder halfen bei der Finanzierung. Die jahrelange Arbeit der Informationsbüros von Green Cross in Schutschje, Kurgan und Tscheljabinsk sorgten in der Regionalbevölkerung für eine Akzeptanz der Vernichtungsanlage. Green Cross half bei der Lösung von Konflikten zwischen den Behörden und der Bevölkerung, trug zur Verbesserung des Katastrophenschutzes bei und errichtete zivilgesellschaftliche Institutionen, die weit über die Vernichtung der Chemiewaffen hinaus zur Lösung von gegenwärtigen und zukünftigen Problemen beitragen. Heute sind fünf von sieben russischen Vernichtungsanlagen in Betrieb. Bis Ende 2009 sollen 45 Prozent der russischen Kampfstoffe vernichtet sein. Die USA haben bis heute 60 Prozent ihrer Chemiewaffen vernichtet. Damit sind weltweit 44 Prozent der deklarierten 71 316 Tonnen Chemiewaffen, die in 8 670 000 Bomben lagern, vernichtet.

Fehlende Universalität des Chemiewaffenübereinkommens
Derzeit arbeitet Green Cross in Zusammenarbeit mit dem Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an der Universalität des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ). Ziel dieser Bewusstseinskampagne ist es, die Ratifizierung des CWÜ durch die letzten sieben noch ausstehenden Staaten Angola, Demokratische Volksrepublik Korea, Ägypten, Israel, Myanmar, Somalia und Syrien voranzubringen, wobei der Schwerpunkt der Arbeit im Nahen Osten liegt.

Green Cross International mit Sitz in Genf besteht aus einem Netz von 30 nationalen Organisationen auf der ganzen Welt, die sich für die Verknüpfung wichtiger Themen wie Frieden, Armut und die sichere Nutzung von Umweltressourcen engagieren. Green Cross Schweiz setzt sich für die Bewältigung der Folgeschäden von Industrie- und Militärkatastrophen und der Sanierung von Altlasten aus der Zeit des Kalten Krieges ein. Im Vordergrund stehen die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, die von chemischen, radioaktiven und andersartigen Verseuchungen betroffen sind, sowie die Förderung nachhaltiger Entwicklung im Sinne von Kooperation statt Konfrontation. Die Ziele von Green Cross Schweiz werden von der Parlamentarischen Gruppe Green Cross (Präsidentin Nationalrätin Christa Markwalder Bär) unterstützt. Sie setzt sich parteiübergreifend aus 30 Ständerätinnen und Ständeräten sowie 86 Nationalrätinnen und Nationalräten zusammen. Die ZEWO-zertifizierte Umweltorganisation ist international für professionelles Handeln anerkannt.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Dr. Stephan Robinson, Bereichsleiter Abrüstung, Wasser Green Cross Schweiz, Mobile 079 625 64 67, stephan.robinson@greencross.ch.